Freie Wähler schielen auf "Konkursmasse" der FDP
Berlin – Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der “Freien Wähler” eine neue Heimat finden. “Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen”, sagte der Chef der Freien...
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Gysi will Personalquerelen beenden
Foto: Gregor Gysi, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, will die Personalquerelen beendet sehen. Seine Partei...
View ArticleLinkspartei: "Gauck hat viele Wunden gerissen und viel polarisiert"
Berlin – Polarisierung und aufgerissene Wunden sind, nach Ansicht der Linkspartei, das politische Werk des designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck. “Gauck hat viele Wunden gerissen und viel...
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FDP-Politiker Lindner: Informationstechnologie ist Wachstumstreiber
Berlin – Die Informationstechnologie ist nach Ansicht des technologiepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Lindner, ein Wachstumstreiber. Dies erklärte Lindner am Dienstag in...
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FDP-Chef Philipp Rösler übt indirekt Kritik an Röttgens Unentschlossenheit
Berlin – FDP-Parteichef Philipp Rösler hat es indirekt kritisiert, dass sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offen hält, ob er auch im Fall einer Wahlniederlage nach Düsseldorf wechselt oder im...
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Grüne wollen Steuerabkommen mit der Schweiz in jedem Fall ablehnen
Berlin – Die Grünen werden das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz in jedem Fall ablehnen. “Nachbessern hilft bei diesem Abkommen nichts. Die Bundesregierung muss den Irrweg, den sie mit diesen...
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Piratenpartei bietet Kreativen Zusammenarbeit bei Reform des Urheberrechts an
Berlin – Die Piratenpartei will den Streit mit Kreativen, etwa Musikern und Autoren, über eine Neuausrichtung des Urheberrechts entschärfen. Seine Partei plane “seit einiger Zeit, einen runden Tisch zu...
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Grünen-Chef Özdemir rückt Piraten in die Nähe der Linkspartei
Berlin – Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht in vielen Programmpunkten der Piratenpartei eine Neuausgabe von Positionen der Partei Die Linke. “Etwas wirklich Neues sind die Piraten nicht, denn es...
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Trittin sieht deutsche Handelsschiffe durch Ausweitung der Atalanta-Mission...
Berlin – Nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin geht die geplante Ausweitung der Atalanta-Mission auf den Küstenstreifen von Somalia zu Lasten der Sicherheit deutscher Handelsschiffe...
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Piraten-Chef Schlömer wollte Gefängnisdirektor werden
Berlin – Der neue Vorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat ursprünglich ganz andere Karrierepläne gehabt. “Früher wollte ich mal Gefängnisdirektor werden”, sagte Schlömer der “Zeit”. “Ich...
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Sozialist Venizelos erhält Mandat zur Regierungsbildung
Athen – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von Konservativen und Radikalen Linken hat nun der Sozialist Evangelos Venizelos den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Er erhielt das Mandat am...
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Griechenland: Parteien sehen Fortschritte bei Regierungsbildung
Athen – Der Vorsitzende der griechischen Sozialistischen Partei, Evangelos Venizelos, sieht Fortschritte bei den Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung. “Wir haben einen ersten Schritt...
View ArticleCDU-Wirtschaftsrat fordert Abkehr von sozialen Wohltaten
Berlin – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, hat in der Debatte über den Kurs seiner Partei in deutlichen Worten vor einer zu starken Linksorientierung der Union gewarnt: Seine Partei...
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Tsipras lehnt Beteiligung an Regierungskoalition ab
Athen – Die radikale linke Syriza wird nicht an einer Koalitionsregierung in Griechenland teilnehmen, ihr Chef Alexis Tsipras lehnte eine Beteiligung entschieden ab. “Wir werden in der Opposition...
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Fraktionsklausur: Brüderle beschwört "Korpsgeist" der FDP
Mainz – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zum Auftakt der Fraktionsklausur der Freidemokraten in Mainz den “Korpsgeist” der FDP beschworen. “Wir haben keine Personaldebatten, wir führen...
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Grünen-Politiker Beck: Schwarz-Gelb verhindert seit Jahren mehr Transparenz
Berlin – Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat der schwarz-gelben Regierungskoalition um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, mehr Transparenz...
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Zuschussrente: Seehofer distanziert sich von von der Leyen
Berlin – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich vom Kurs von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert: “Die Zuschussrente ist kein Kind der CSU”, sagte Seehofer im Gespräch...
View ArticleFDP-Politiker Baum fühlte sich bei Koalitionsbruch im Jahr 1982 ohnmächtig
Berlin – Für den ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum war der Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 eine schmerzhafte Erfahrung: Seine Partei, die mit der SPD koaliert hatte, wechselte damals...
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Kretschmann kann sich im Bund Schwarz-Grün vorstellen
Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kann sich ab 2013 eine schwarz-grüne Bundesregierung vorstellen. “Wir wollen Schwarz-Gelb ablösen und kämpfen für eine...
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Brüderle drängt vor Koalitionsgipfel auf Entscheidungen
Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle drängt kurz vor Beginn des schwarz-gelben Koalitionsausschusses auf Entscheidungen. “Es sind eine Reihe von Fragen, die sich angetürmt haben in den letzten...
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